DIE ERFOLGE VON AMNESTY IM JAHR 2022: VIELEN DANK FÜR EUREN EINSATZ!

Im Januar wurde der afghanische Universitätsdozent Professor Faizullah Jalalfreigelassen, nachdem er von den Taliban willkürlich festgenommen und inhaftiert worden war.

Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Atena Daemi war 2015 zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Sie hatte öffentlich die Abschaffung der Todesstrafe gefordert und Menschenrechtsverletzungen in iranischen Gefängnissen kritisiert. In der Haft wurde sie geschlagen und mit Pfefferspray traktiert. Doch auch das konnte ihren Willen nicht brechen: “Meine Stimme kann durch grausame und ungerechte Handlungen nicht zum Schweigen gebracht werden”, schrieb Atena Daemi in einem Brief aus dem Gefängnis. Amnesty hatte sich jahrelang immer wieder für ihre Freilassung eingesetzt. Mit Erfolg: Am 24. Januar wurde sie endlich aus der Haft entlassen.

Hejaaz Hizbullah, ein sri-lankischer Anwalt und gewaltloser politischer Gefangener, wurde im Februar nach fast zwei Jahren Untersuchungshaft unter dem drakonischen sri-lankischen Antiterrorgesetz (Prevention of Terrorism Act – PTA) gegen Kaution freigelassen. Zwei weitere unter dem PTA inhaftierte Personen, Ahnaf Mohamed Imran und Divaniya Mukunthan, wurden im August beziehungsweise September gegen Kaution freigelassen.

In Honduras sind die “Guapinol Acht”, acht Umweltschützer und gewaltlose politische Gefangene, nach zweieinhalb Jahren in Haft endlich bedingungslos freigelassen worden. Sie hatten aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit mehr als zwei Jahre im Gefängnis verbracht.

Im März wurde in Guatemala der indigene Umweltschützer und politische Gefangene, der Maya Bernardo Caal Xol vorzeitig freigelassen. Er war wegen konstruierter Anschuldigungen im Zusammenhang mit seinem Aktivismus inhaftiert worden. Im Rahmen des Briefmarathons 2021 setzten sich Menschen mit mehr als einer halben Million Briefen und Unterschriften für ihn ein.

Im Südsudan wurde im März Magai Matiop Ngong aus dem Gefängnis entlassen. 700.000 Briefe und Unterschriften kamen beim Briefmarathon 2019 für ihn zusammen, nachdem er 2017 im Alter von 15 Jahren zum Tode verurteilt worden war.

Taibeh Abbasi war 13, als sie 2012 nach Norwegen kam. Seit 2018 drohte ihrer Familie die Abschiebung nach Afghanistan. Amnesty setzte sich für sie ein und hatte Erfolg: Im April erhielt die Familie eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung: “Ich möchte meinen Dank an Amnesty International aussprechen sowie an alle, die mich und meine Familie in dieser schwierigen Zeit unterstützt haben. Wenn ich zurückblicke, fühle ich, dass ich stark bin und etwas bewirken kann. Ich habe alle Postkarten aufbewahrt, die mir Amnesty-Mitglieder aus aller Welt geschickt haben.”

Der ägyptische JournalistMohamed Salah war fast zweieinhalb Jahre lang willkürlich und ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft. Die Behörden hatten ihn nur aufgrund der friedlichen Ausübung seiner Menschenrechte inhaftiert. Am 24. April kam er frei: “Ich schreibe diese Zeilen als freier Mann, nachdem ich zwei Jahre und fünf Monate im Gefängnis verbringen musste. In dieser Zeit habt ihr euch auf jede erdenkliche Weise für mich eingesetzt; und nicht nur für mich, sondern auch für andere, die aufgrund ihrer Ansichten inhaftiert waren. Ich danke euch allen für die kontinuierliche Unterstützung und die Urgent Actions für meine Freilassung. Ihr habt uns eine Stimme gegeben.”

Im Mai wurde der 18-jährige Palästinenser Amal Nakhleh, der an einer chronischen Autoimmunerkrankung leidet, nach 16 Monaten aus israelischer Verwaltungshaft entlassen.

Der Äthiopische Menschenrechtsrat (Ethiopian Human Rights Council, EHRCO) erhielt den Menschenrechtspreis 2022 der deutschen Sektion von Amnesty International. Die Auszeichnung wurde der Organisation für den selbstlosen und mit persönlichen Gefahren verbundenen Einsatz für die Menschenrechte verliehen. Der Ausbruch des bewaffneten Konflikts 2020 im Norden des Landes, vor allem in der Region Tigray, macht die Menschenrechtsarbeit des EHRCO unverzichtbar. Dan Yirga, der geschäftsführender Direktor vom EHRCO, nahm den Preis bei der feierlichen Verleihung im Mai in Berlin entgegen. Zuvor sagte er: “Der Erhalt des Preises und die Zusammenarbeit mit internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sind für uns von großer Bedeutung. Menschenrechte sind universell und bedürfen der Zusammenarbeit und Solidarität, um Menschenrechte und Demokratie zu verbessern. Wir wissen jetzt: Wenn uns etwas zustößt, werden andere ihre Stimme erheben und sich solidarisch für uns einsetzen.”

Im Juli sprach ein russisches Gericht  Yulia Tsvetkovavon dem Vorwurf der “Erstellung und Verbreitung pornografischen Materials” frei. Ihre körperpositiven Zeichnungen nackter Frauen waren im Internet zu sehen gewesen. Erst am 22. November 2022 wurde ihr Freispruch endgültig bestätigt.

Nach einer Urgent Actionvon Amnesty wurde der maledivische Aktivist Rusthum Mujuthaba, der wegen eines Posts in den Sozialen Medien wegen Blasphemie angeklagt worden war, im August aus der Haft entlassen.

Im August wurde in Bangladesch der Lehrer Hriday Chandra Mondal freigelassen. Man hatte ihn inhaftiert, weil er in seinem Unterricht über den Unterschied zwischen Wissenschaft und Religion gesprochen hatte. Alle Anklagen gegen ihn wurden anschließend fallen gelassen.

Die beiden thailändischen Aktivistinnen Natthanit “Bai Por” Duangmusit und Netiporn “Bung” Sanesangkhom kamen am 4. August nach fast drei Monaten Untersuchungshaft frei. Weil sie im Februar vor einem Bangkoker Einkaufszentrum eine Umfrage zu Verkehrskontrollen anlässlich königlicher Fahrzeugkonvois durchgeführt hatten, war im März ein Strafverfahren wegen Majestätsbeleidigung gegen sie eingeleitet worden. Bai Por erklärte: “Ich möchte meinen Dank aussprechen an alle Unterstützer*innen, die bei den Amnesty-Aktionen mitgemacht haben. Als wir von den Appell-Briefen erfuhren, gab uns dies unheimlich viel Kraft für unsere Zeit in der Untersuchungshaft. Wir konnten dadurch leichter atmen.” Und Bung fügte an: “Als wir eingesperrt waren, hatten wir Angst: Angst, dass die Welt da draußen uns vergessen würde, dass die Menschen nicht sehen würden, wofür wir kämpfen. Aber heute sehen wir, dass uns die Welt da draußen nicht verlassen hat. Ich danke allen so sehr, dass sie uns weiter beistehen.”

Der Palästinenser Dr. Mohammed al-Khudari wurde im Oktober aus dem Gefängnis in Saudi-Arabien entlassen. Er hatte zuvor zusammen mit seinem Sohn Dr. Hani al-Khudari mehr als drei Jahre in willkürlicher Haft verbracht. Beide Männer wurden aufgrund konstruierter Anklagen zu Haftstrafen verurteilt. Dr. Hani al-Khudari wird trotz des Ablaufs seiner Haftstrafe im Februar 2022 nach wie vor im Gefängnis festgehalten. Amnesty setzt sich weiterhin für seine Freilassung ein.

Die Palästinenser Ahmad Hreish (28), Munther Rheib (54), Jihad Wahdan (44) und Ahmad Khasib (27), waren am 6. Juni 2022 inhaftiert worden. Khaled Nawabit (44) wurde am 23. Juni und Qassam Hamayel (23) am 26. Juni inhaftiert. Die sechs berichteten, in Gefängnissen der Palästinensischen Autonomiebehörde gefoltert worden zu sein. Ahmad Khasib und Khaled Nawabit, der eine Herzoperation benötigt, kamen bereits im Oktober gegen Kaution frei. Die übrigen wurden innerhalb von zwei Wochen nach der Intervention von Amnesty im November gegen Kaution freigelassen.

Nicht nur europäische Amnesty-Sektionen machten sich 2022 für flüchtende Menschen aus der Ukraine stark. Dank der Unterstützung von Amnesty in Argentinien konnte eine ukrainische Familie dem Krieg entkommen und sich im November in Argentinien niederlassen. Ein kurzer Film veranschaulicht ihre Geschichte.

Im Jemen wurde der Journalist Younis Abdelsalam im Dezember freigelassen. Er war über ein Jahr lang willkürlich festgehalten worden, weil er friedlich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hatte.

Im weltweit ersten Strafverfahren zur Aufarbeitung von Staatsfolter in Syrien hat das Oberlandesgericht Koblenz am 13. Januar Anwar R. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Amnesty begrüßt die historische Entscheidung als wichtiges Signal im Kampf gegen Straflosigkeit und erwartet weitere Verfahren nach dem Weltrechtsprinzip.

In Malawi wurde im April der Gerechtigkeit Genüge getan, als ein Gericht zwölf Männer wegen der Ermordung von MacDonald Masambuka im Jahr 2018, einem Menschen mit Albinismus, verurteilte.

Im Juni kamen in Honduras die Bemühungen um Gerechtigkeit im Fall der 2016 ermordeten Umwelt- und Indigenenrechtsaktivistin Berta Cáceres endlich ein Stück weiter: David Castillo wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil er an ihrer Tötung beteiligt war. Amnesty setzt sich weiter dafür ein, auch andere Verdächtige vor Gericht zu bringen. Die honduranische Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres wurde am 2. März 2016 in ihrem Haus umgebracht.

Das israelische Verteidigungsministerium erklärte sich im Oktober 2022 dazu bereit, der Familie des US-amerikanisch-palästinensischen Doppelstaatlers Omar As’ad eine Entschädigung zu zahlen. Er starb, nachdem israelische Soldat*innen ihn im Januar an einem Kontrollpunkt misshandelt hatten. US-Behörden und sowie US-Präsident Biden hatten auf diese Entscheidung hingewirkt.

Im November informierte das US-amerikanische FBI (Federal Bureau of Investigation) die israelische Regierung darüber, dass die Ermordung der US-amerikanisch-palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh durch einen israelischen Soldaten untersucht werden würde.

Das Kassationsgericht der Türkei hob am 22. November die Urteile auf gegen den Ehrenvorsitzenden der türkischen Amnesty-Sektion Taner Kılıç, die frühere Amnesty-Direktorin İdil Eser sowie die beiden langjährigen Amnesty-Mitglieder Günal Kurşun und Özlem Dalkıran. Sie hatten zuvor Widerspruch gegen ihre Verurteilungen zu Haftstrafen aufgrund haltloser “Terrorismus”-Vorwürfe eingelegt. Das Verfahren von Taner Kılıç wurde allerdings wegen “unvollständiger Ermittlungen” an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen.

Im Dezember erhob ein libanesischer Richter Anklage gegen fünf Angehörige der Staatssicherheit wegen Folter im Fall des Syrers Bashar Abdel Saud. Der Flüchtling war im August in Haft gestorben.

Der Einsatz von Amnesty International für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe konnte 2022 einen weiteren Erfolg verbuchen: Eine Reihe von Ländern schafften die Todesstrafe ab oder unternahmen wichtige Schritte in diese Richtung.

Seit Januar ist in Kasachstan die Todesstrafe für alle Verbrechen abgeschafft. Papua-Guinea folgte im April diesem Beispiel und schaffte die Todesstrafe 30 Jahre nach ihrer Wiedereinführung wieder ab.

In den Sozialen Medien kündigte Hakainde Hichilema, der Präsident von Sambia, im Mai an, dass das Land mit der Abschaffung der Todesstrafe beginnen werde. Im Juni leitete die Regierung von Malaysia den Prozess zur Abschaffung der obligatorischen Todesstrafe für elf Straftaten ein.

Im September trat in Äquatorialguinea ein neues Gesetz in Kraft, mit dem die Todesstrafe aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wurde.

Die überwältigende Mehrheit der Länder in Subsahara-Afrika, die die Todesstrafe noch nicht für alle Verbrechen abgeschafft haben, darunter Kenia, Malawi, Uganda, Sambia und Simbabwe, vollstreckten auch im Jahr 2022 keine Hinrichtung.

In diesem Jahr gab es eine Reihe von großen Fortschritten für die Rechte der Frauen, bei denen Amnesty eine wichtige Rolle spielte.

Der jüngste Fortschritt hinsichtlich der sexuellen und reproduktiven Rechte in Lateinamerika war im Februar die Entkriminalisierung der Abtreibung in Kolumbien während der ersten 24 Schwangerschaftswochen. Die Nachricht folgte auf die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Argentinien im Jahr 2020 und die Entkriminalisierung der Abtreibung in Mexiko 2021.

Im Mai verabschiedete das Unterhaus in Spanien eine Gesetzesvorlage über Maßnahmen zur Verhinderung und Strafverfolgung von Vergewaltigung. In Finnland verabschiedete das Parlament im Juni Reformen, die das Fehlen der Zustimmung zum entscheidenden Element für die Definition von Vergewaltigung machen. Finnland verabschiedete außerdem im Oktober Reformen, die die strengsten Abtreibungsgesetze in der nordischen Region lockern.

In Argentinien wurde Miranda Ruiz freigesprochen. Die Ärztin war zu Unrecht angeklagt worden, weil sie einen legalen Schwangerschaftsabbruch vorgenommen hatte.

In der Ukraine ratifizierte das Parlament am 20. Juni die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Dies ist ein entscheidender Schritt im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt in der Ukraine.

Amnesty hat im Jahr 2022 zu einigen bemerkenswerten Erfolgen für LGBTI-Rechte beigetragen.

In Südkorea entschied der Oberste Gerichtshof, dass trans Personen nicht die Anerkennung des rechtlichen Geschlechts verwehrt werden darf, nur weil sie minderjährige Kinder haben. Das Gericht erkannte damit die Rechte von trans Personen auf Würde, Glück und Familienleben an.

Im Juli wurde die gleichgeschlechtliche Ehe in der Schweiz legal, nachdem sich fast zwei Drittel der Bevölkerung in einem Referendum dafür ausgesprochen hatten. Slowenien folgte im Oktober diesem Beispiel und legalisierte die gleichgeschlechtliche Ehe mit einem Urteil des Verfassungsgerichts.

Das Verbot des preisgekrönten Films “Joyland” in dem eine trans Person die Hauptrolle spielt, wurde im November in Pakistan aufgehoben.

In vielen Ländern weltweit nahmen Amnesty-Mitglieder auch in diesem Jahr wieder an Protesten und “Pride Parades” teil und setzten ein Zeichen für Vielfalt und gegen Diskrimierung, wie zum Beispiel im Juli die Mitglieder der Kölner Queeramnesty-Gruppe beim “Christopher Street Day” in Köln.

Sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene war die Arbeit von Amnesty von entscheidender Bedeutung, um die Verabschiedung wichtiger Gesetze und Resolutionen zu erreichen. Eines der Ziele ist, dass Unternehmen bei Verstößen gegen ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen zur Rechenschaft gezogen werden können.

Auf nationaler Ebene

Bei den Rechten von Flüchtlingen und Migrant*innen wurden in den USA wichtige Erfolge erzielt.Im März gab das Ministerium für Heimatschutz bekannt, dass Menschen aus Afghanistan für einen vorübergehenden Schutzstatus (TPS) in Frage kommen. Der Schritt bietet Afghan*innen ohne Visastatus Schutz vor der Abschiebung. Der Schutzstatus gilt für Personen, die sich bereits vor dem 15. März 2022 in den USA aufhielten. DIe US-amerikanische Amnesty-Sektion setzt sich für einen Gesetzesentwurf ein, der schutzsuchenden Afghan*innen den Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen soll – den “Afghan Adjustment Act”.

Der Oberste Gerichtshof in Indien hob im Mai das 152 Jahre alte Gesetz gegen Volksverhetzung auf. Dies ist ein wichtiger Schritt zum Schutz und zur Förderung des Rechts auf freie Meinungsäußerung.

Die Regierung von Sierra Leone hat im Juni ein neues Gesetz zur psychischen Gesundheit ausgearbeitet. Das Gesetz entspricht den internationalen Menschenrechtsstandards besser als das veraltete und diskriminierende “Gesetz über Geisteskrankheiten” von 1902. Dies war eine zentrale Forderung in einem Amnesty-Bericht zu diesem Thema vom Mai 2021.

In Niger hat das Parlament des Landes im Juni Änderungen des Gesetzes über Cyberkriminalität angenommen. Sie schafften die Haftstrafen bei Verleumdung und Beleidigung ab. Das Gesetz wurde routinemäßig eingesetzt, um Menschenrechtsverteidiger*innen, Aktivist*innen und Journalist*innen ins Visier zu nehmen und willkürlich zu inhaftieren.

In den USA wurde mit der Verabschiedung des “Safer Communities Act” im Juni ein Gesetz gegen Waffengewalt verabschiedet, für das sich die US-amerikanische Amnesty-Sektion und ihre Partnerorganisationen seit langem eingesetzt hatten. Das Gesetz sieht zusätzliche 250 Millionen Dollar für Programme zur Eindämmung der Gewalt in Gemeinschaften vor (“Community Violence Intervention – CVI”).

Die Arbeit von Amnesty in Bezug auf Kinder in Konfliktgebieten in Niger zeigte Wirkung, unter anderem durch eine verstärkte Überwachung der Situation durch die UN. Im Juli forderte der UN-Generalsekretär die Sonderbeauftragte für Kinder und bewaffnete Konflikte auf, “die Überwachungskapazitäten in der zentralen Sahel-Region auszubauen”, die das Dreiländereck von Niger umfassen würden. Dies war eine der wichtigsten Empfehlungen des Amnesty-Berichts vom September 2021.

Im Laufe des Jahres 2022 konnte Amnesty auch feststellen, dass einige Unternehmen ihre Menschenrechtsverpflichtungen ernster nehmen.

Auf Ersuchen von Amnesty International forderten die Behörden von Sierra Leone das Bergbauunternehmen Meya auf, negative Auswirkungen seiner Tätigkeit auf die örtliche Bevölkerung zu untersuchen. Das Unternehmen antwortete darauf, dass es verschiedene Maßnahmen ergreift, um die Sicherheit der Bevölkerung und den Zugang der Gemeinden zu Trinkwasser zu verbessern.

Nach Recherchen von Amnesty hängt die Lieferkette für Flugbenzin mit Kriegsverbrechen in Myanmar zusammen. Mehrere Unternehmen haben infolgedessen angekündigt, den Verkauf von Flugbenzin an das Land einzustellen. Das Risiko besteht, dass das Militär in Myanmar die Lieferungen für tödliche Luftangriffe verwendet. Zu den Unternehmen gehörte auch Puma Energy, das weniger als zwei Wochen nach Bekanntwerden der Amnesty-Ergebnisse seinen Ausstieg bekannt gab. Thai Oil und der norwegische Reeder Wilhelmsen bestätigten ebenfalls, dass sie sich aus der Lieferkette zurückziehen werden.

Internationale Abkommen

Im April erzielte die Europäische Union eine politische Einigung über das Gesetz über digitale Dienste (DSA). Der Rechtsrahmen verlangt unter anderem von Big-Tech-Plattformen, ihre Dienste auf Risiken zu untersuchen und zu überarbeiten – wie etwa bei der Förderung von Hass und der Verbreitung von Desinformationen.

Im Hitzesommer 2022 verabschiedete die UN-Generalversammlung Ende Juli eine Resolution, die das Recht auf eine gesunde Umwelt anerkennt. Damit wurden wichtige Fortschritte im Bereich der Umweltgerechtigkeit erzielt. Diese Nachricht folgte auf eine ähnliche Resolution, die Ende 2021 vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedet worden war.

Im Juli wiesen zehn europäische Länder – Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, die Niederlande, Norwegen, Spanien und Schweden ­– die Bezeichnung von sieben palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen durch das israelische Verteidigungsministerium als “terroristisch” und “unrechtmäßig” zurück.

Während seiner 51. Sitzung verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat im September eine Sonderresolution zu Afghanistan. Amnesty International schlug vor, eine Aufforderung an den UN-Sonderberichterstatter aufzunehmen. Sie besteht darin, einen thematischen Bericht über die Situation von Frauen und Mädchen zu erstellen. Mehrere Länder unterstützten diesen Vorschlag.

Im Oktober verlängerte der UN-Menschenrechtsrat das Mandat der “Fact-Finding Mission on Venezuela” bis September 2024. Damit sollen vergangene und laufende internationale Verbrechen und andere Menschenrechtsverletzungen untersucht und regelmäßig darüber berichtet werden. Der UN-Menschenrechtsrat hat im November die Verabschiedung einer Resolution zur Einrichtung einer Untersuchungskommission bekanntgeben, die die Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den am 16. September 2022 begonnenen Protesten im Iran untersuchen soll, insbesondere im Hinblick auf Frauen und Kinder.

Das Mandat des OHCHR-Projekts zur Rechenschaftspflicht in Sri Lanka wurde im Oktober um weitere zwei Jahre verlängert. Das Projekt hat den Auftrag, Beweise für künftige Rechenschaftsprozesse zu sammeln und zu sichern. Damit wird sichergestellt, dass der Druck auf die srilankische Regierung aufrechterhalten wird, um vergangene als auch aktuelle Menschenrechtsverletzungen zu beenden.

Im November kam es zum lang erwarteten Wendepunkt im Kampf gegen die systematische Straflosigkeit im Iran: Der UN-Menschenrechtsrat verabschiedete am 24. November eine Resolution zur Einrichtung einer Untersuchungskommission. Sie soll die Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den am 16. September 2022 ausgebrochenen Protesten im Iran untersuchen, insbesondere im Hinblick auf Frauen und Minderjährige. Dass der Uno-Menschenrechtsrat sich überhaupt mit dem Thema befasste, ist auf internationalen Druck zurückzuführen, zu dem auch Amnesty International beigetragen hatte: In den Wochen zuvor hatten weltweit mehr als eine Million Menschen aus 218 Staaten und Gebieten Amnesty-Petitionen unterschrieben und sich der Forderung nach unabhängigen Untersuchungen angeschlossen.